Diskussionsbeitrag von Beate Blechinger
Zur verbesserten Bekämpfung von Straftaten mit menschenverachtender, rassistischer und fremdenfeindlicher Motivation. Von Beate Blechinger, Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg
Schärfere Strafen für rechte Gewalt?
Opfer rechter Gewalt haben oft wenig Vertrauen in Polizei und Justiz. Ein Grund ist, dass die diskriminierenden Tatmotive vor Gericht oft wenig Beachtung finden. Das...
Diskussionsbeitrag von Andrea Würdinger
Rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Motivation als normierter Strafschärfungsgrund. Von Andrea Würdinger, Rechtsanwältin und Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
Mindeststrafen für Hasskriminalität
Seit acht Jahren will die brandenburgische Landesregierung durchsetzen, dass Hass- und Vorurteilskriminalität schärfer bestraft wird. Am 4. Juli 2008 ist es ihr im dritten Anlauf...
Diskussionsbeitrag von Opferperspektive e.V.
Repression ist kein Allheilmittel. Von Opferperspektive e.V.
Erst angegriffen, dann angeklagt
Der Kurde Musa E. lebt mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern in einem Potsdamer Mehrfamilienhaus. Am Vormittag des 18. März 2007 hörte er laute...
Diskussionsbeitrag von Sigrun von Hasseln-Grindel
Alternativen zur Strafschärfung. Von Sigrun v. Hasseln-Grindel, Vorsitzende Richterin der großen Jugendstraf- und Jugendschutzkammer des Landgerichts Cottbus; Lehrbeauftragte für Rechtspädagogik (Pedagogy of Human Law) an...
Mordanklage gegen Rechte
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat wegen gemeinschaftlichen Mordes an Bernd K. in Templin im Nordosten Brandenburgs Anklage gegen zwei junge Männer erhoben. Christian W. (21) und...
Rassistische Gewalt oder Randale?
Eine Gruppe Rechter verwüstete das Restaurant eines Tunesiers. In dem am 13. November 2008 abgeschlossenen Prozess blieb die Tatmotivation bis zuletzt umstritten.
Jede Stufe kostet Kraft
Zwölf Jahre nach dem Angriff eines Rechtsextremen kämpft der schwerbehinderte Orazio Giamblanco immer noch gegen die Schmerzen – und gegen das Alter. Orazio Giamblanco braucht...
Feilschen um die Zahl der Opfer
Lässt sich mit Toten Politik machen? Offensichtlich schon. Jüngster Beleg: ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion. Die wollte - nach einer Reihe tödlicher Gewaltexzesse...
Bundesregierung verharmlost tödliche Dimension rechter Gewalt
Die Bundesregierung hat aktuell erklärt, seit 1990 hätten Sicherheitsbehörden insgesamt 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund registriert. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt halten diese Zahl für...
Statistikstreit. Regierung zählt nur 40 Tote durch rechte Gewalt
Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, doch wie viele Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gibt es seit der Wiedervereinigung? Der Streit um die Statistik...
Dönerimbiss verwüstet und mit Nazi-Parolen beschmiert – Jetzt ist Ihre Unterstützung gefragt!
Das Bündnis »Rathenow zeigt Flagge – für Demokratie und Toleranz« und die Opferperspektive bitten um Spenden!
Funktionäre der »Heimattreuen Deutschen Jugend« vor Gericht
Am Freitag, den 12. Dezember ab 13.00 Uhr wird vor dem Amtsgericht Zossen gegen Sebastian R. wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Dem Bundesgeschäftsführer der »Heimattreuen Deutschen...
Rassistische Gewalt: Prozess in Bernau
Am Dienstag, den 9. Dezember, wird der Prozess gegen zwei Männer fortgesetzt, die am 19. August 2007 den Deutschtürken Hasan K. vor der Bernauer Diskothek...
Tat ohne Motiv
Sommer 2007: Im brandenburgischen Pritzwalk wird ein Restaurant verwüstet. Die Täter: Mitglieder der extrem rechten Szene. Der Geschädigte: ein tunesischer Wirt. Das Motiv »Fremdenfeindlichkeit» mag...
»Jeder kann ein Opfer des Rechtsextremismus werden«
»Jeder kann ein Opfer des Rechtsextremismus werden«, sagt Dietmar Viehweger vom »Netzwerk tolerantes Teltow«. Dies beweise eindrucksvoll eine Ausstellung, die vom Netzwerk und vom Verein...
Zweiter Prozess wegen brutalem rassistischen Angriff auf Restaurant
Am Donnerstag den 13. November 2008 findet vor dem Amtsgericht Perleberg um 09.00 Uhr im Saal 4 ein Prozess gegen vier Mitglieder der rechten Szene...
Tagung: Respekt und Recht
Zur politischen und sozialen Unterstützung von Opfern rechter Gewalt. Eine Tagung von Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung, ReachOut und Opferperspektive 3. November 2008, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17,...
Medialer Umgang mit Opfern rechter Gewalt
Vortrag von Dominique John, Opferperspektive
Familienvater wegen Körperverletzung vor Gericht
Am Donnerstag, den 9. Oktober 2008 beginnt um 9.00 Uhr vor dem Potsdamer Amtsgericht ein Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Musa E. Er soll einen...
Gerichtverfahren nach brutalem rassistischen Angriff in Pritzwalk
Am Mittwoch, den 1. Oktober 2008 findet vor dem Amtsgericht Perleberg um 12.00 Uhr im Saal 4 der Prozess gegen vier Männer statt, die sich...
Über das Stadtfest gejagt: Gubener Rechte vor Gericht
Am Donnerstag, den 11. September 2008 findet vor dem Amtsgericht Guben die Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer statt, die sich im Juni 2006 an einem Überfall...
Statt Diskobesuch rassistischer Angriff:
Gerichtsverhandlung in Bernau Am 19.08.2007 wurde vor der Diskothek »Musikzelt« in Bernau ein Deutscher türkischer Herkunft von mehreren Männern rassistisch beschimpft und brutal zusammengeschlagen. Rene...
Linker Treffpunkt in Bad Freienwalde von Rechten abgebrannt
Bereits in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2008 wurde in Bad Freienwalde ein Brandanschlag auf den selbstverwalteten Jugendklub Maquis verübt. Durch die...
Rechtsextremismus in der Uckermark: »Wir gehen mit dem Thema offensiv um«
Ein 22-Jähriger schlägt einen 17-Jährigen in der Dargersdorfer Straße in Templin bewußtlos, nachdem er von ihm beschimpft und am Kopf verletzt worden ist. So geht...
Mehr rechte Gewalttaten
Durch Nachmeldungen hat sich die Zahl der von der Opferperspektive erfassten rechten Gewalttaten im Jahr 2007 von 137 auf 151 Fälle erhöht. So viele Delikte...
Rechte Gewalttaten in Templin
Zwei Rechte sind verdächtig, am 22. Juli einen Mann in Templin getötet zu haben. Der Templiner Bürgermeister hat dazu geäußert, von einer rechten Szene sei...
Umkämpfte Räume
Rechte Cliquen dominieren mancherorts Jugendklubs. Jugendliche, die nicht ins Bild passen wollen, sind für sie »Zecken«.
