Aktuelles & Termine

Nach nur einer Stunde endete am 03. September 2012 das Revisionsverfahren am Potsdamer Landgericht mit der Rücknahme des Berufungsantrags. Der 26-jährige Neonazi, Daniel T., muss nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen …

Rund 150 Gäste feierten das 14-jährige Bestehen des Vereins Utopia e.V. mit einem bunten Programm am Nachmittag und einem Konzert am Abend. Kurz vor Ende des Festes versuchte eine Gruppe von 5 bis 6 Personen, …

Am Amtsgericht Neuruppin beginnt am 23. August 2012 der Prozess gegen ein Mitglied der Wittstocker rechten Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Körperverletzung vor.Am 18. Juni 2011 wurde in Wittstock ein Punk in einer Parkanlage …

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) fest: »Die Reichweite des Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes ist begrenzt und es fehlt an Unter-stützung für Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung«Ein Blick in die Falldokumentation …

Am 8. August 2012 eröffnete Landtags- präsident Gunter Fritsch die Ausstellung »Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990« im Brandenburger Landtag. Erstmals ausgestellt wurde die von der Künstlerin und Grafikerin Rebecca Forner konzipierte und gestaltete …

Wir fordern die Verwaltung des Landkreises auf, dem Antrag Herrn K.s auf Auszug aus dem Flüchtlingsheim stattzugeben und die Leistungskürzungen zurück zunehmen. William K. lebt seit April 2008 in dem Flüchtlingsheim in Bad Belzig, derzeit …

Am 1. Juli 1992 hatte sich Emil Wendland auf einer Parkbank im Rosengarten in Neuruppin niedergelegt. Auf der Suche nach einem »Opfer« stieß die Gruppe Neonazis auf den schlafenden Emil Wendland. Als dieser auf Beleidigungen …

Am 12. Mai 2012 wurden fünf Punks in ihrem Auto von Rechten mit Schlagstöcken angegriffen. Die Versuche der Angreifer einen der Jugendlichen, unter Tritten und Schlägen, aus dem Auto zu ziehen, konnte durch seine Freunde …

Die Eröffnung des Flughafens wurde auf März 2013 verschoben – den »Asylknast« will die Landesregierung Brandenburg jedoch noch im Juli 2012 in Betrieb nehmen, und dort die wenigen Asylsuchenden, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, …

Das Brandenburger Innenministerium hat die Neonazikameradschaft »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg«, auch unter dem Namen »Spreelichter« bekannt, verboten. Am 19.6.2012 fanden dazu Durchsuchungen statt. Seit über drei Jahren beobachtet die Opferperspektive, das hohe Ausmaß rechter Gewalt in …

Antwort auf den Leserbrief des FSV- Präsidenten Uwe Bartsch am 31.05.2012 »Bernauer Fußballverein praktiziert Sozialarbeit« Herr Bartsch greift in seinem Leserbrief die MOZ an, die angeblich suggeriert, dass es bei dem Fußballspiel im März 2011 …

Die Beratungsstellen begrüßen die Debatte über die Einführung einer gesonderten Regelung im Bereich der Vorurteilskriminalität und das Gesetzesvorhaben seiner grundsätzlichen Intention nach. Der konkrete Vorschlag wird aufgrund seiner formulierten Weite und somit der Gefahr inhaltlicher …

Nach einem Konzertbesuch wollten sich die fünf Jugendlichen gerade mit dem Auto auf den Heimweg begeben, als Ausrufe wie »Scheißzecken« erklangen. Kurz darauf prasselten Schläge auf die Fester und Türen des Wagens. Eine Gruppe von …

Die Angreifer wollten, nach eigenen Angaben, so »ihr Revier« gegen »Fremde« und »Russen« verteidigen. Als die beiden bereits schwer verletzt am Boden lagen, schleuderte einer der Täter einen 18 Kilo schweren Feldstein auf Kajrat. Am …

Am 10. Mai 2012 sprach das Amtsgericht Bernau nach drei Verhandlungstagen den angeklagten Fußballspieler frei. Der Richter begründete den Beschluss mit seinen Zweifeln, wer genau Ibraimo Alberto rassistisch beleidigt hatte. Hintergrund des Verfahrens: Im März …

Am 9. Mai 2012 wurden am Landgericht Potsdam die einschlägig bekannten Rechten Ralf S. und Ronny S. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Berufung zurück, obwohl die Beiweißaufnahme zu einer Verurteilung hätte führen können. Am 1. …

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiz e.V.) aus Pirna. Seit der Einführung der Extremismusklausel …

Im vergangenen Jahr verließ Schwedts Ausländerbeauftragter Ibraimo Alberto seine langjährige Heimatstadt - wegen des anhaltenden Rassismus. Der Vorfall, der den Wegzug auslöste, wird am 18. April in Bernau vor Gericht verhandelt.Im März 2011 war Ibraimo …

Am 29. März 2012 beginnt um 10 Uhr am Amtsgericht Strausberg der Prozess gegen Tony K. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2011 in Strausberg einen Taxifahrer rassistisch beleidigt und geschlagen zu haben. Der Betroffene …

Die erfassten Straftaten richten sich nach Kenntnisstand der Beratungsstelle gegen mindestens 186 Personen. Es wurden 57 Körperverletzungen, 19 versuchte Körperverletzungen und Bedrohungen, 2 Brandstiftungen und 6 größere Sachbeschädigungen dokumentiert. Die Mehrzahl der Taten wurde aus …

Während in Berlin ein massiver Anstieg rechter und rassistischer Gewalt zu verzeichnen ist (2011: 158, 2010: 109), blieben die Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern (2011: 97, 2010: 96) und Sachsen-Anhalt (2011: 132, 2010: 132) auf anhaltend hohen …

Der Verein Opferperspektive hat für das Jahr 2011 insgesamt 84 rechtsmotivierte Angriffe im Land Brandenburg gezählt. Ein Großteil der Übergriffe ereignete sich im Südosten Brandenburgs.Die erfassten Straftaten richten sich nach Kenntnisstand der Beratungsstelle gegen mindestens …

Am 18. Januar 2012 endete der Prozess gegen Mirko L. und Sebastian S. mit einer Verurteilung zu Jugendstrafen vor dem Jugendschöffengericht Cottbus. Die Strafen von sechs bis acht Monaten wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten …

Gegen fünf Milmersdorfer wird am Donnerstag, 19. Januar 2012, vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen Vertreibung eines Wanderzirkus im September 2010 der Prozess eröffnet. Den Angeklagten wird Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen.Am 24. September 2010 wollte …

Am Freitag, den 6. Januar 2012, wurde Hans-Joachim L. wegen Körperverletzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen, verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der betrunkene …

Am Amtsgericht Königs Wusterhausen beginnt am 6. Januar 2012 um 10 Uhr der Prozess gegen einen Wachmann. Dem Angeklagten wird vorgeworfen einen Bewohner eines Flüchtlingsheims beleidigt und geschlagen zu haben.Am Samstag, den 29.1.2011 kam es …

Du ziehst bald weg aus Cottbus. Wie lange hast du hier gelebt? Ich bin wegen meiner Frau vor über einem Jahr, im Oktober 2010, nach Deutschland gekommen. Wir haben uns vor drei Jahren kennengelernt. Sie …

In der Waldstadt wohnen viele aktive Potsdamer Neonazis, immer wieder kommt es zu Übergriffen auf alternative Jugendliche. Alleine im März dieses Jahres wurden der Potsdamer Antifa vier rechte Gewalttaten bekannt. So etwa am 5. März …

Am Amtsgericht Frankfurt (Oder) wurden zwei Männer am 14.12.2011 wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Asylbewerber zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Angeklagten gestanden die Tat, leugnet jedoch ein rassistisches Tatmotiv. Gute Beweislage, Pech für …

Mehr als 70 Angriffe von Rechtsextremen auf von MigrantInnen geführte Imbisse in Brandenburg zählte die Opferperspektive seit dem Jahr 2000. Meistens handelte es sich um Brandanschläge. Schon früh nahm die Nazigewalt dabei auch terroristische Formen …