Verhandlung gegen Rechte, die in Belzig prügelten
mehr...Zusammengeschlagen, weil er Hitler »Scheiße« findet


Verhandlung gegen Rechte, die in Belzig prügelten
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Die heute veröffentlichte Kriminalitätsstatistik Brandenburgs zeigt auf, dass die Straftaten im Bereich rechter Gewalt gestiegen sind. Schon bei ihrem Antritt hat die Regierung Brandenburgs dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Trotzdem will sie nun die Gelder dafür streichen. Den Verein Opferperspektive, der sich als einzige Institution in Brandenburg ausdrücklich um Opfer rechter Gewalt kümmert, trifft es besonders hart.
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Von 2000 bis 2004 hat die Opferperspektive in Brandenburg über 60 Angriffe gegen Imbisse von ausländischen Betreibern registriert. In allen Fällen, in denen die Täter ermittelt werden konnten, war Rassismus die Tatmotivation.
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Seit Januar 2000 hat die Opferperspektive von über 60 Anschlägen auf ausländische Imbisse und Angriffe gegen Imbissbetreiber in Brandenburg Kenntnis erlangt. Zumeist handelte es sich dabei um Brandanschläge. Einige Anschläge hatten für die Betroffenen verheerende Folgen. In allen Fällen, in denen die Täter ermittelt werden konnten, war ohne Ausnahme Rassismus die Motivation für die Tat.
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Im Herbst 2003 wurden in der brandenburgischen Stadt A in derselben Nacht ein Asia- und ein Döner-Imbiss zum Ziel von Brandanschlägen.
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Anfang des Jahres 2003 wurde in der Kleinstadt B ein Reifen eines Döner-Imbisses in Brand gesetzt. Das Feuer loderte bis…
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Anfang des Jahres 2004 wurde auf ein Döner-Bistro in der Gemeinde C ein Brandanschlag verübt.
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Verfassungsschützer schätzen die Zahl an gewaltbereiten Rechtsextremisten auf rund 10.000 in der gesamten Bundesrepublik Sie prügeln, treten oder greifen mit Messern und Baseballschlägern an, und immer wieder töten sie auch. Seit Jahren schlagen gerade auch in Ostdeutschland regelmäßig gewalttätige Rechtsextremisten auf der Straße zu.
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Interview mit dem Betreiber eines Döner-Bistros, das von Rechten mit Molotov-Cocktails beworfen wurde
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Einen Döner- oder Asia-Imbiss in Brandenburg zu betreiben kann ein hohes persönliches und ökonomisches Risiko bedeuten. Die Betreiber und ihre Angestellten finden sich oft in einer Umgebung wieder, in der Menschen mit Migrationshintergrund ansonsten so gut wie nicht in Erscheinung treten.
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Für das Jahr 2004 legen acht Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt eine gemeinsame statistische Erhebung vor, in der Zahlen über recherchierte Angriffe sowie über KlientInnen veröffentlicht sind.
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Einige Ergebnisse der Studie »Fremdenfeindliche und rechtsextreme Übergriffe auf Imbissbuden im Land Brandenburg«.
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Imbissbetreiber mit Migrationshintergrund in Brandenburg sind oft mit Kunden konfrontiert, von denen sie auf Grund ihrer Herkunft abgelehnt werden. Unter Alkoholeinfluss tritt diese Ablehnung meist deutlicher zu Tage. Zwar sind alkoholisierte Gäste für alle gastronomischen Betriebe eine Belastung, doch in diesen Fällen begünstigt die enthemmende Wirkung von Alkohol häufig auch fremdenfeindliche und rassistische Ausbrüche.
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Interview mit Rechtsanwalt Klaus Piegeler über die juristischen Möglichkeiten für durch Anschläge geschädigte Imbissbetreiber
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Auszug aus der Chronologie rechter Gewalttaten der Opferperspektive
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Vereinen und Initiativen wird die Förderung gestrichen. Opferperspektive e.V. mahnt notwendige Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus an.
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Einige Handlungsempfehlungen für Imbissbetreiber, Polizisten, kommunale Verantwortliche, Bürger und Politiker
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Das Ausmaß rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg hat einen Höchststand gegenüber den Vorjahren erreicht. Der Verein Operperspektive, der Opfer rechter Gewalt betreut, zählte für das Jahr 2004 insgesamt 134 rechtsmotivierte Gewalttaten.
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Staatsanwaltschaft verharmlost lebensgefährlichen Angriff
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Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder)
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Am Dienstag, den 4. Januar 2005 beginnt vor dem Landgericht Potsdam, im Saal 015 um 9:00 Uhr ein Prozess gegen zwei Männer wegen versuchten Mordes. Die zwei Angeklagten hatten im Juli 2004 in der Stadt Brandenburg zwei Kenianer angegriffen. Einer der Angeklagten, ein damaliger Oberfeldwebel der Bundeswehr hatte mit einer am Kantstein zerschlagenen Flasche in den Hals des 29jährigen Kenianer Oscar M. gestochen.
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Am 1. November 2004 sprach das Amtsgericht Rathenow das Urteil im so genannten »AWO-Verleumdungs-Prozess«. Zwei ehemalige Bewohner des Rathenower Asylbewerberheims wurden von der Anklage der üblen Nachrede freigesprochen. Sie hatten in einem Offenen Brief darüber geklagt, dass in dem von der AWO betriebenen Heim Neonazis als Wachschützer beschäftigt waren und die Post kontrolliert worden war.
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Der Märkische Heimatschutz (MHS) engagiert sich gegen eine Müllverbrennungsanlage in Oberhavel, die Bewegung Neue Ordnung (BNO) mobilisiert gegen den Autobahnbau in der Prignitz – es handelt sich aber keineswegs um Umweltschutzgruppen, sondern um die gefährlichsten rechtsextremen Organisationen Brandenburgs.
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Die Firma Mediatex aus Zeesen in Brandenburg hat mit Thor Steinar die erste Designerkollektion für Rechtsextreme etabliert.
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Deutliche Zunahme rechtsmotivierter Gewalttaten
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Während die Stadt Spremberg den 60. Jahrestag der Invasion in der Normandie im Juni 2004 mit einem deutsch-französischen Freundschaftsfest beging, gedachte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Egon Wochatz, auf dem Friedhof der Gefallenen der SS-Panzerdivision Frundsberg.
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Am Dienstag, den 30. November 2004, findet um 13:00 Uhr vor dem Amtsgericht Prenzlau, Baustr. 37, Raum 110, ein Prozess gegen einen Rechtsradikalen wegen Körperverletzung und rechtsextremer Propaganda statt. Der 23-jährige Ronny K. soll im Juni 2003 einen 15-jährigen HipHopper bei einem Dorffest in der Uckermark geschlagen und gejagt haben.
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Verhandlung in Rathenow
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Nicht-rechte Jugendliche fit machen gegen rechte Gewalt: Die Veranstaltungsreihe der Opferperspektive gastierte in Oranienburg
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Lange Verfahrensdauer kritisiert: Am Dienstag, den 05.10.2004 findet am Amtsgericht Königs Wusterhausen, Schlossplatz 4, Saal 203 ein Prozess gegen einen 25-jährigen Neonazi statt. Er soll im Juni 2002 auf dem Bahnhof in Königs Wusterhausen einen damals 18-jährigen Linken angegriffen haben.
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